Am Ostersonntag, dem 20. April 2025, wurde der 21-jährige Lorenz A. in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Die Obduktion ergab, dass er viermal getroffen wurde, darunter drei Schüsse von hinten – in die Hüfte, den Oberkörper und den Kopf. Der vierte Schuss streifte seinen Oberschenkel. Lorenz erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus.
Seit Monaten eskaliert die Lage in Gaza auf eine Weise, die uns alle zum Handeln zwingt. Was wir beobachten, ist kein "Konflikt auf Augenhöhe", keine "militärische Auseinandersetzung", wie es in vielen Medien heißt. Es ist ein brutaler, asymmetrischer Vernichtungskrieg – und ja, ein Genozid.
Die sogenannte „neue Grundsicherung“ ist nicht nur eine politische Umbenennung des Bürgergelds, sondern eine ideologische Kampfansage an das Konzept sozialer Absicherung. Sie folgt der gleichen veralteten Grundhaltung wie die Hartz IV Reformen: Menschen in Not müssen durch Druck zur Arbeit gezwungen werden – koste es, was es wolle.
DIE LINKE NRW steht an einem entscheidenden Punkt. In Zeiten sozialer Ungleichheit, wachsender Unsicherheit und politischer Umbrüche haben wir als Partei die Möglichkeit, uns als echte Alternative zu positionieren. Doch das geht nur, wenn wir den aktuellen Aufschwung nutzen und mit klaren, entschlossenen Positionen auftreten.
Deutschland hat einen neuen Kanzler – aber nicht meinen. Friedrich Merz ist kein Kanzler des Fortschritts, sondern ein Kanzler des Rückschritts. Kein Kanzler für die Menschen, sondern für die Konzerne. Kein Kanzler, der für alle regiert, sondern einer, der die Spaltung in der Gesellschaft bewusst vertieft.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU und mögliche zukünftige Bundeskanzler, sorgt erneut für Schlagzeilen. Seine Einladung an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Berlin stößt auf massive Kritik, denn gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor. Während Deutschland offiziell das Römische Statut unterzeichnet hat und damit zur Durchsetzung internationaler Haftbefehle verpflichtet ist, scheint Merz mit dieser Einladung internationales Recht bewusst zu ignorieren.
Die CDU/CSU-Fraktion hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ einen politischen Skandal erster Klasse entfacht. Hinter der scheinbar harmlosen Frage nach der Gemeinnützigkeit von NGOs steckt nichts anderes als der Versuch, kritische Stimmen zu diskreditieren, einzuschüchtern und letztlich mundtot zu machen. Diese Anfrage ist nicht nur unverschämt – sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie selbst.
Die Wahl ist entschieden und wir haben es geschafft!
Der Wahlkampf war hart, doch ich bin stolz, mit einer Fraktion von 62 Abgeordneten ins Parlament einzuziehen. Dieses Vertrauen zeigt, dass unsere politischen Forderungen und Werte von vielen Menschen geteilt werden und wir gemeinsam etwas bewegen können. Aber der Kampf geht weiter – und er wird nicht einfacher.
Polizeigewalt bei Demo in Marl Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit
Meine Stellungnahme zur Migrationsdebatte: Keine rechte Panikmache – echte Lösungen statt Abschottung
Jason Osterhagen – Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis 096 (Rhein-Sieg-Kreis I)
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