Ein Schritt nach vorne, aber der Kampf geht weiter

Ein Schritt nach vorne – aber der Kampf geht weiter

Der Wahlkampf war hart, doch ich bin stolz, mit einer Fraktion von 62 Abgeordneten ins Parlament einzuziehen. Dieses Vertrauen zeigt, dass unsere politischen Forderungen und Werte von vielen Menschen geteilt werden und wir gemeinsam etwas bewegen können. Aber der Kampf geht weiter – und er wird nicht einfacher.

Denn der politische Widerstand, vor allem von Friedrich Merz und seiner Partei, ist ungebrochen. Merz blockiert regelmäßig alle sinnvollen Maßnahmen, die das Leben der Menschen verbessern könnten. Ob beim Mietendeckel, der dringend notwendigen Senkung der Mehrwertsteuer oder bei der Förderung einer offenen und inklusiven Gesellschaft – er stellt sich konsequent gegen jede soziale Reform, die den Menschen zugutekommen würde. Seine konservative Haltung bedeutet Stillstand und verhindert Fortschritt.

Doch nicht nur Merz ist das Problem. Auch Frau Winkelmeier-Becker, die erneut ein Mandat erhalten hat, ist eine Politikerin, die sich wiederholt gegen die Interessen der Menschen gestellt hat. Ihre Haltung zu sozialen Fragen und ihre unermüdliche Unterstützung der Interessen von großen Konzernen zeigt, dass sie nicht für die breite Bevölkerung, sondern für die Reichen und Mächtigen spricht.

Frau Winkelmeier-Becker hat in ihrer Zeit als parlamentarische Staatssekretärin immer wieder gegen Initiativen gestimmt, die den Menschen helfen würden. Sie blockierte den Mieterschutz, zeigte keine Bereitschaft zur Bekämpfung von Steuervermeidung und setzte sich nicht für eine stärkere soziale Absicherung von Geringverdienern und Rentnern ein. Ihre politische Linie stellt die Interessen der Großkonzerne über das Wohl der Bevölkerung. Statt für die Bedürfnisse der Menschen zu kämpfen, sorgt sie dafür, dass die Reichen noch reicher werden und die Armen noch weiter abgehängt werden.

Unsere Fraktion – für die Menschen, nicht für die Konzerne

Im Gegensatz dazu steht unsere Fraktion, die mit voller Überzeugung für eine gerechte Gesellschaft kämpft. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum, faire Löhne und eine Stärkung der sozialen Rechte aller Bürger ein. Wir werden nicht locker lassen, bis Maßnahmen wie der Mietendeckel und die Senkung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Menschen umgesetzt sind.

Unsere Fraktion ist entschlossen, gegen die Blockaden von Merz und seiner Politik anzukämpfen. Wir treten für ein Land ein, in dem soziale Gerechtigkeit und die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, nicht die Interessen von Großkonzernen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Einkommen, gleiche Chancen haben.

Ein Appell an Frau Winkelmeier-Becker

Zum Schluss möchte ich Frau Winkelmeier-Becker, MdB, klar und deutlich sagen: Es ist an der Zeit, dass auch Sie sich endlich für die Menschen und nicht für die Konzerne einsetzen. Ihre Politik der Blockade hat genug Schaden angerichtet. Die Menschen brauchen jetzt Lösungen und Fortschritt – keine weiteren Verzögerungen.

Unsere Fraktion wird nicht ruhen, bis diese Themen endlich ernst genommen werden. Wir sind bereit, für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen und nicht für die Interessen der Wirtschaftslobby. Unsere Arbeit ist noch lange nicht abgeschlossen.

Der Kampf für soziale Gerechtigkeit geht weiter!